Junge Union Göppingen | Die "Eislinger Erklärung"

[hollosch]

"AK Hitler" macht Rückzieher

Das umstrittene Strategie-Papier, in dem Krippen und Homoehe gegeißelt werden, wurde zurückgenommen. Man habe nur Denkanstöße geben, aber niemanden ausgrenzen wollen.
VON LAURENCE THIO


Foto: screenshot www.ju-gp.de/

Trotz Rückzieher: Den Linkstrend will die JU Göppingen weiter stoppen.
BERLIN taz | Der Widerstand gegen ein rechtslastiges Strategiepapier eines Kreisverbands der Jungen Union in Baden-Württemberg war erfolgreich. Der Kreisverband hat sein Diskussionspapier "Die K-Frage der Union" zurückgezogen. Auf ihrer Homepage bedauerte die Junge Union Göppingen zutiefst, "durch missverständlich, falsche Formulierung und handwerkliche Fehler" Menschen verletzt oder ausgegrenzt zu haben. Das Ziel sei vielmehr gewesen, Zukunftsthemen aufzugreifen und Denkanstöße zu geben.
Die Junge Union in Göppingen hatte vor einigen Wochen ein Strategiepapier vorgelegt, welches das konservative Profil der Partei stärken sollte. In der "Eislinger Erklärung" warnt die JU Göppingen vor "Überfremdung", bezeichnet die gleichgeschlechtliche Ehe als "unsinnig" und hält den Ausbau von Krippenplätzen für "marxistisch". Weiter wünschen sich die Autoren eine "punktuelle Abkehr von der Selbstgeißelung mit den Verbrechen des Dritten Reiches".
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Der Vorstoß war stark umstritten, in Junge-Union-Kreisen wird der Verband bereits als "AK Hitler" gehandelt. Die Kreischefin und Landtagsabgeordnete Nicole Razavi (CDU) stellte sich zunächst vor den Verband, Ministerpräsident Stefan Mappus (CDU) sah keinen Grund, sich zu distanzieren. Daraufhin wurde Mappus von den Oppositionsparteien im Landtag scharf kritisiert. Auch Parteifreunde drohten mit Rücktritt, falls Mappus sich nicht distanziere.



Quelle: www.taz.de

[Euli]

Weiter Wirbel in der CDU

Kreis Göppingen. Auch nach der Rücknahme der "Eislinger Erklärung" der Jungen Union sorgt das in Teilen rechtslastige Papier für Ärger und Wirbel - und belastet weiterhin das Klima in der CDU. Nicht nur im Kreis Göppingen.
Am Ende war der landespolitische Druck - nicht zuletzt jener aus den eigenen Reihen - derart groß, dass der Jungen Union (JU) im Kreis Göppingen nichts anderes übrig blieb, als die umstrittene und in einigen Passagen stark rechtslastige "Eislinger Erklärung" zurückzunehmen.
In Parteikreisen wird betont, dass es keine Intervention von Ministerpräsident Stefan Mappus gegeben habe, auch wenn dem Regierungschef ein knappes Jahr vor der Landtagswahl die Debatte über die mehr als nur missverständlichen Formulierungen des CDU-Nachwuchses aus dem Filstal höchst ungelegen kam. Das Wettern gegen die Homo-Ehe, die vernichtende Kritik an der CDU-FamilienpolitikerinUrsula von der Leyen, das schrille Nein zu muslimischen Elementen in der Öffentlichkeit und die Angstmacherei vor der "Überfremdung" in Deutschland sorgte auch innerhalb der CDU für heftiges Unbehagen - und rief erst recht den politischen Gegner auf den Plan.
Der Streit um die "Eislinger Erklärung" zog immer weitere Kreise und landete schließlich im Landtag. Als dort der SPD-Landtagsabgeordnete Stefan Braun der Landesregierung am Beispiel der "Eislinger Erklärung" eine zu laxe Haltung zum Extremismus vorwarf, beschlich offenbar auch die JU-Führung im Kreis Göppingen ein mulmiges Gefühl.
Die Rücknahme des Strategiepapiers sorgt allerdings bisher nicht für die gewünschte Ruhe - weder beim politischen Gegner, noch in der eigenen Partei. Innerhalb der Jungen Union im Kreis wird nun sogar öffentlich gestritten. Der vierköpfige Vorstand des JU-Ortsverbands Unteres Filstal reagierte gestern "schockiert über den Alleingang eines Teils des Kreisvorstands zum Rückzug der Eislinger Erklärung". Das "Analyse- und Strategiepapier zur konservativen Erneuerung der CDU/CSU" sei vom Kreisausschuss der Jugendorganisation einstimmig beschlossen worden. Da könne es nicht sein, dass es nun, "ohne Zu- bzw. Abstimmung mit Teilen des Kreisvorstands und den Vorsitzenden der Ortsverbände sowie der meisten Ausschussmitglieder zurückgenommen wird". Der Parteinachwuchs im unteren Filstal bedauert, "dass die CDU/JU nicht zur Diskussion über das Papier bereit ist". Schließlich habe sich "eine Gruppe junger engagierter Mitglieder zentrale Fragen über die Zukunft unserer Gesellschaft gestellt und der Mutterpartei in einem 34-seitigen Papier zur Debatte vorgelegt". Zweifelsohne seien "manche Begriffe deplatziert und ungeeignet, die Debatte in unserem Sinne zu führen, was wir sehr bedauern", heißt es in der Pressemitteilung aus Ebersbach. Hier müsse die JU "zur selbstkritischen Reflexion" bereit sein. Doch dürfe dieser Umstand nicht zum Ende der "längst überfälligen parteiinternen Diskussion über das Profil und das Papier führen", betont Stephanie Hägele, die Vorsitzende des JU-Ortsverbands Unteres Filstal. So denken offenbar auch manche CDU-Mitglieder im Kreis. Offenbar gibt es nun erste Beschwerden von der Parteibasis darüber, dass das Papier wegen des politischen Drucks zurückgezogen wurde.
Stephanie Hägele ärgert sich außerdem darüber, dass sie als Ortsverbandschefin über die Rücknahme des Papiers erst informiert worden sei, als der Rückzug schon ausgemachte Sache gewesen sei.
Kai Steffen Maier, der Kreisvorsitzende der JU, hat zu den Vorgängen am vergangenen Wochenende gestern eine dürre Pressemitteilung verschickt. Darin heißt es: "Entgegen der Darstellung der JU Unteres Filstal ist der Rückzug des Strategiepapiers eine vom geschäftsführenden Kreisvorstand und den Ortsvorsitzenden der JU mehrheitlich getragene Entscheidung." Zwischen der JU und dem CDU-Kreisverband bestehe aber volle Einigkeit, "dass wir die Diskussion über die von der JU angestoßenen Themen weiter intensiv führen werden".
Die CDU-Kreisvorsitzende Nicole Razavi, der Kritiker - auch in der eigenen Partei - vorwerfen, sich immer noch nicht klar von der "Eislinger Erklärung" distanziert zu haben, stellte sich erneut hinter den Parteinachwuchs, räumte aber ein, dass die JU in manchen Dingen "falsch lag" oder "falsch formuliert" habe. Daraus müsse die Junge Union lernen. Die Kritik aus dem unteren Filstal kann Razavi nachvollziehen. "Es ist klar, dass nach all der Arbeit an dem Papier, das auf hohem Niveau ausgearbeitet wurde, jetzt manche enttäuscht sind." Mit der Rücknahme der Schrift, über die zuletzt nicht mehr sachlich hätte diskutiert werden können, habe die JU Größe gezeigt.
Razavi hofft, dass nun Ruhe einkehrt. Die gestern vom Filderstädter CDU-Stadtrat Ralf Berti erneuerte Aufforderung an Ministerpräsident Mappus, "endlich ein klärendes Wort zu diesem unerträglichen Thesenpapier zu sagen", lässt Razavis Hoffnung trügerisch erscheinen.

Quelle: Südwest Presse

[hollosch]

Leserbrief zum Artikel "JU Göppingen: Strategiepapier war ein Fehler" vom 14.6.
　
Mit wachsendem Entsetzen las ich vor einiger Zeit das "Strategiepapier" der JU. Seither habe ich die Reaktionen darauf in der Presse verfolgt. Nun hat die JU ihre Eislinger Erklärung also zurückgezogen.
Liest man den ganzen Text dazu auf ihrer Homepage, so wird klar, dass sie sich lediglich für Formulierungen entschuldigt, vom Inhalt des Papiers jedoch nichts zurücknimmt. Dieser Eindruck wird noch verstärkt durch den Link, der auf das "Manifest gegen den Linkstrend" hinweist.
Hierbei handelt es sich um einen Aufruf namhafter CDU-Politiker, Journalisten, Wissenschaftler und Kirchenleute beider Konfessionen, der fast wörtlich dieselben Forderungen stellt, wie sie die Eislinger Erklärung beinhaltet.
Die Frage der geistigen Urheberschaft und somit die Frage, wer da von wem abgeschrieben haben mag, stellt sich wohl nicht wirklich – oder glaubt jemand, Ferdinand Fürst von Bismarck, RA, CDU-Mitglied usw. braucht einen Kai Steffen Meier, um seine politischen Überzeugungen zu formulieren.
Von "Jugendsünde" oder der "Pflicht der Jugend zur Provokation" (laut Razavi) kann also nicht länger die Rede sein.
Die JU hat nun zumindest eingeräumt, durch "handwerkliche Fehler" Menschen ausgegrenzt zu haben. Um so mehr gebietet der politische Anstand Frau Razavi und der CDU als demokratischer Partei, sich endlich von diesem rechtslastigen Gedankengut zu distanzieren.

Brigitte Herrmann, Geislinger Zeitung vom 22. Juni 2010

[hollosch]

Zur Diskussion um das umstrittene Papier der Jungen Union

Diskussion nach Basta-Manier verboten

Es ist schon erstaunlich, was das leider zurückgezogene Eislinger JU- Papier alles für Reaktionen auslöst. Nicht dass ich jede Zeile des Papiers zu 100 Prozent unterstütze. Aber die Diskussion nach Basta-Manier verbieten, das geht zu weit, bei einer seit Jahren nach links driftenden Unionspartei. Darf man heutzutage nur noch Mindestlohn, Staatsdirigismus und Steuererhöhungen fordern, um dem goldenen Kalb der „political correctness“ Genüge zu tun?
Häufig wird der CDU vorgeworfen, nur noch ein Kanzlerwahlverein zu sein und keine politisch inhaltliche Diskussion mehr zuzulassen. Ich finde, es steht einer (ehemals?) konservativen (Volks-?) Partei mehr als gut an, sich über die Themen Immigration, Familienpolitik, Demografie, Islamisierung Europas, Wirtschaftsordnung und so weiter Gedanken zu machen. Dass eine Jugendorganisation sich dann die Freiheit nimmt, mit Maximalforderungen auch mal übers Ziel hinauszuschießen, scheint ja nur bei linksradikalen Forderungen opportun zu sein, wenn Verstaatlichung der Wirtschaft, Enteignungen und fiskalische Abzocke in kommunistischer Höhe verlangt wird.
Ich jedenfalls setze mich als einfaches CDU-Mitglied für eine innerparteiliche Diskussion der Mutterpartei ein, die das Ziel haben kann, die Eislinger Erklärung gegebenenfalls modifiziert in die höheren CDU-Ebenen einzubringen! Vielleicht müssen sich nur genügend viele Mitglieder finden, um eine Mitgliederversammlung auf Kreisebene zu fordern.
Nur gut, dass die JU auch den Internetlink „Linkstrend stoppen“ hergestellt hat, der beachtliches Echo findet.
Also: Es ist wohl in und um die Union sehr viel Unmut auch von prominenter Seite diesbezüglich vorhanden. Es darf keine Denkverbote geben, nur weil bestimmte Themen abgewandelt und in anderer Form auch bei Rechtsextremen zu finden sind. Im Übrigen hat auch sogar manch gestandener Sozialdemokrat mit Bodenhaftung (z.B. Thilo Sarrazin) in Sachen Immigration/Islamisierung schon deutliche Worte gefunden, ohne gleich in der Rechtsaußenecke zu landen.
Vielleicht ist es ja an der Zeit, dass sich die Union zurückbesinnt auf ihre Wurzeln, die neben christlichen Gewerkschaftern auch aus Personen wir Strauß, Todenhöfer und Dregger bestehen.
Oder die Union arrangiert sich mit der wachsenden Zahl von Nichtwählern, weil sie sich nicht traut, im Sinne der „political correctnss“ auch „rechte“ Themen zu behandeln. Dann ist nicht nur die weitere Erosion der Union absehbar, sondern die Gründung einer gemäßigt rechten-wirtschafsliberalen Partei rechts der Union sogar zwingend.
Also auf geht’s CDU und steure gegen den allfälligen Linkstrend, sonst machen es andere – die Zeit ist reif!

Klaus Straub, Bad Überkingen, Geislinger Zeitung vom 23.06.2010

[hollosch]

Leserbrief zum Artikel Weiter Wirbel in der CDU vom 18.06.2010

Es ist schon seltsam, was in der Jungen Union im Kreis Göppingen los ist. Da gibt es regelrechte Fraktionen die sich gegenseitig Vorwürfe machen. Der Jugendverband die Junge Union und einige Teile der CDU in unsere Region haben massive Meinungsverschiedenheiten. Ein Ortsverband der Jungen Union fühlt sich übergangen bei der Rücknahme der sogenannten „Eislinger Erklärung“. Dieses Verhalten zeugt nicht gerade von großer innerparteilicher Demokratie. Da wird man den Verdacht nicht los, dass die Konservativen und Progressiven in der CDU über die Junge Union ihre Flügelkämpfe austragen. Außerdem gibt es kein Machtwort von Herrn Mappus. Da scheinen nicht nur ein paar Ortsverbandsmitglieder Streit zu haben. In der Jungen Union haben die schlechten Umfrageergebnisse wohl etwas Panik ausgelöst. Die Junge Union versuchte mit nicht akzeptablen Forderungen gegenüber ausländischen Bürgern und anderen Minderheiten eine höhere Zu-stimmungsquote bei den Wählern zu erreichen. Bisher wurde solches Verhalten von Politikern der CDU immer als Demagogie verurteilt. Jetzt sind solche Mittel also bei CDU bzw. Jungen Union recht. Da hilft auch keine Rücknahme dieser ominösen Erklärung. Von einer Regierungspartei erwartet man ein anderes Verhalten. Es erscheint schon zweifelhaft, ob die CDU in dieser Verfassung die nächste Landtagswahl im März 2011 gewinnen kann.

Frank Winkel, Kuchen, Geislinger Zeitung 26. Juni 2010

[hollosch]

Kreis-CDU in Turbulenzen



Kreis Göppingen. An der Basis brodelt es: Die Art und Weise, wie die "Eislinger Erklärung" der Jungen Union zurückgenommen wurde, sorgt in der CDU für Kritik und Vorwürfe. Jetzt ist der Uhinger Parteichef zurückgetreten.
Am vergangenen Samstag ist Kai Steffen Meier, Chef der Jungen Union (JU) im Kreis, Sieger geblieben. Ein Antrag auf Neuwahlen wurde im Kreisausschuss abgelehnt, der 25-jährige Geislinger darf die CDU-Nachwuchsorganisation auch künftig führen. "Er hat seinen Kopf noch mal aus der Schlinge ziehen können", sagt dazu Matthias Rapp. Der 23-Jährige war bis Montag Vorstandsmitglied der Jungen Union im Ortsverband Unteres Filstal. Jetzt ist Rapp, der er es wichtig findet, dass sich junge Menschen in der Politik engagieren, ausgetreten. Aus der JU und auch aus der CDU. Zu tief sitzt bei ihm der Frust über die Art, wie die - wegen ihrer stark rechtslastigen Passagen umstrittene - "Eislinger Erklärung" der JU Mitte Juni zurückgenommen wurde. "Es geht für mich gar nicht mehr darum, ob man hinter dem Papier steht oder nicht", betont Rapp. Sondern darum, dass sich "einzelne Vorstandsmitglieder bewusst über einen einstimmigen Beschluss des Kreisausschusses der Jungen Union hinweggesetzt" hätten und es im Anschluss "nicht für notwendig hielten, die betreffenden Personen zu informieren".
Tatsächlich gleicht die Rücknahme des Papiers, über dessen Inhalt und Formulierungen auch viele weltoffene Christdemokraten entsetzt waren, einer "Nacht- und Nebelaktion", wie es Jan Viohl ausdrückt. Auch er ist seit Montag nicht mehr Mitglied bei CDU und JU - aus den gleichen Gründen wie Rapp.
Rückblende: Am Abend des 12. Juni hatte der "geschäftsführende" Kreisvorstand der JU in Sachen "Eislinger Erklärung" zum Rückzug geblasen . Weil der politische Druck aus Bund und Land immer stärker wurde, nahm die JU-Spitze das Papier vom Markt. Gerade mal drei stimmberechtigte Mitglieder waren an jenem Samstagabend anwesend, von fünf anderen habe man ihre Meinung zuvor telefonisch eingeholt, versichert JU-Kreischef Meier. Mit "fünf zu drei Stimmen" wurde die "Eislinger Erklärung" schließlich wegen "missverständlicher Formulierungen" zurückgenommen. Aber selbst Fabian Waldhans, Pressesprecher der Kreis-JU, erfuhr nichts von der Rücknahme der "Eislinger Erklärung".
Die CDU-Kreisvorsitzende Nicole Razavi, die sich bis heute weigert, sich von den rechtslastigen Tönen in der ihrer Ansicht nach "ganzheitlichen Betrachtung unserer Heimat" deutlich zu distanzieren, saß am 12. Juni mit am Tisch. Razavi verteidigte die Rücknahme des Papiers erneut als "demokratische Entscheidung".
Auch dass das Positionspapier nun nicht, wie von JU-Chef Meier zunächst gegenüber mehreren Ortsverbänden angekündigt, überarbeitet wird, vergrätzt manche in der JU und in der Mutterpartei. Marc Speidel spricht von einem "fehlenden Vertrauensverhältnis", Viohl von einem "Mangel an Glaubwürdigkeit". Aufkommende Zweifel an der Rechtmäßigkeit des Rücknahme-Beschlusses wegen mangelnder Beschlussfähigkeit versuchte Meier gestern zu zerstreuen: "Das war keine reguläre Sitzung", meinte er. Und Razavi stärkt dem JU-Chef den Rücken. "Der Meier hat das richtig gemacht."


Geislinger Zeitung, 21. Juli 2010

[hollosch]

Ich denke es ist an der Zeit, dieses Thema mal wieder aus der "Versenkung" zu holen. Mit Axel Raisch sitzt ja immerhin einer aus diesem Arbeitskreis bei der Podiumsdiskussion des Kreisjugendrings auf dem Podium: http://www.facebook.com/event.php?ei...5074315&ref=ts

[hollosch]

[h=Simon Weißenfels löst Kai Steffen Meier ab]1[/h]
Ebersbach. Simon Weißenfels aus Süßen ist neuer Vorsitzender der Jungen Union im Kreis. Er folgt Kai Steffen Meier aus Geislingen, der sich bei der Kreismitgliederversammlung in Ebersbach nicht mehr zur Wahl stellte.

Die Junge Union im Kreis Göppingen hat bei ihrer Jahresversammlung im Haus Filsblick in Ebersbach den 24-jährigen Süßener Simon Weißenfels zum neuen Kreisvorsitzenden gewählt. Er löst Kai Steffen Meier ab, der sich nach dreijähriger Amtszeit nicht mehr zur Wahl stellte. Künftig möchte sich Meier verstärkt auf sein Amt als stellvertretender CDU-Kreisvorsitzender konzentrieren.
Die CDU-Abgeordneten Nicole Razavi, Dietrich Birk und Klaus Riegert unterstrichen die Bedeutung der mitgliederstärksten politischen Jugendorganisation im Landkreis und dankten Meier. Auch der Pressereferent Fabian Waldhans sowie Vize-Vorsitzender Axel Raisch wurden verabschiedet.
Weißenfels skizzierte in seiner Antrittsrede die Herausforderungen für die JU, darunter die anstehende Gebietsreform, welche vor allem im Voralb- und Schurwaldgebiet, wie auch im Oberen Filstal neue JU-Verbände hervorbringen soll. Der Verlust der Regierungsmehrheit für die CDU wirkt sich, so Weißenfels, auch auf die JU aus: "Wir sind erstmalig nicht mehr Regierungsjugend in Baden-Württemberg, wir werden nun die grün-roten Abgeordneten kritisch und wachsam begleiten."
Die JU will künftig ihre Themen in der Kommunalpolitik suchen und diese auch in die CDU einbringen. Weißenfels, selbst Stadtrat in Süßen, betonte die Bedeutung der Kommunalwahlen 2014 und versprach, die JU erfolgreich auf die kommunalpolitischen Themen der kommenden Jahre vorzubereiten. Zu Weißenfels Stellvertretern wurden Stephanie Hägele aus Ebersbach, Matthias Kreuzinger aus Heiningen und Katharina Vogl aus Amstetten gewählt. Der Göppinger Frank Horlacher wurde als Finanzreferent bestätigt. Neu im Vorstand sind Geschäftsführer Jochen Haas aus Eislingen, Presse- und Internetreferent Simon Hettich aus Börtlingen und Schriftführer Julian Pfeiffer aus Gingen. In den weiteren JU-Kreisvorstand wurden gewählt: Jens Ave aus Börtlingen, Dennis Rube aus Göppingen, Nikolai Klotzbücher, Fabian Oßwald und Stefan Baumhauer, alle aus Donzdorf, Oliver Hokenmaier aus Wäschenbeuren, Maximilian Biegert aus Bad Überkingen, Annina Schürle aus Deggingen, Sebastian Szonn aus Ebersbach und Anette Kölle aus Wiesensteig.
Hauptredner der Versammlung war der langjährige Ministerpräsident Erwin Teufel, früher selbst JU- Kreisvorsitzender. Er bedankte sich für den Einsatz der Jungunionisten für die Ziele und Werte der CDU. In seiner Rede "Europa - in guter Verfassung?" schilderte Teufel seine Erfahrungen aus über 50 Jahren aktiver Politik und unterstrich die Bedeutung Europas vor allem für das vereinigte Deutschland: "Drei Generationen ohne Krieg sind ein voller Erfolg für die Friedens- und Wirtschaftsgemeinschaft Europa." Die aktuelle Diskussion um die Zukunft Europas dürfe nicht emotional geführt werden. Teufel betonte: "Es geht nicht um eine Krise des Euros, sondern um die Überschuldung einiger europäischer Staaten." Junge Menschen brauchten die Chance für Gestaltungsmöglichkeiten, was der Politik von heute die Aufgabe einer soliden Haushalts- und Finanzpolitik mitgebe. pm