Junge Union Göppingen | Die "Eislinger Erklärung"

[hollosch]

"Wir stehen hinter der Erklärung"


Quelle: http://www.swp.de/goeppingen/lokales...art5583,492503

Göppingens Junge Union hat mit der "Eislinger Erklärung" für Wirbel gesorgt. CDU-Kreischefin Nicole Razavi und JU-Kreisvorsitzender Kai Steffen Meier erklären, wieso das Papier gerechtfertigt ist.
Warum hat die Junge Union die "Eislinger Erklärung" verfasst?
KAI STEFFEN MEIER: Das Papier ist kein neues Grundsatzprogramm, sondern Grundlage für die innerparteiliche Diskussion. Die Erklärung sollte einen Impuls geben, damit sich die CDU wieder ein deutliches Profil gibt. Die Junge Union im Kreis Göppingen hält das für notwendig, weil wir der Ansicht sind, dass die politischen Linien von CDU und SPD während der großen Koalition verschwommen sind.
Wurde dieses Ziel erreicht?
MEIER: Seit meinem Eintritt in die Junge Union vor acht Jahren und in die CDU vor sechs Jahren habe ich nicht erlebt, dass die Mitglieder der beiden Parteien so von CDU und JU so intensiv miteinander diskutiert haben. Das bestätigt, dass die JU richtig gehandelt hat.
Wie geht die CDU mit der Jungen Union und der von ihr verfassten "Eislinger Erklärung" um?
NICOLE RAZAVI: Die CDU im Kreis distanziert sich nicht von der Jungen Union. Die zentrale Botschaft des Papiers lautet: Wir erwarten von der CDU, dass sie unsere Zukunft im Auge behält - die Haushalts- und Finanzpolitik, die Bereiche Bildung, Umwelt und Familie. Eine demokratische Jugendorganisation hat die Pflicht, die Mutterpartei zu provozieren und Diskussionen auszulösen. Wir streiten uns gemeinsam um die richtige Meinung und um den richtigen Weg. Dabei darf ruhig mal die eine oder andere Formulierung überzogen sein. Die Junge Union hat etwas ausgelöst, was wichtig war und hat etwas formuliert, was die Mutterpartei in dieser Form nicht tut. Das hat meine höchste Anerkennung.
Frau Razavi, über welche Punkte des Paieres haben denn CDU und Junge Union diskutiert?
RAZAVI: Wir haben über die Gleichstellung von Mann und Frau sowie über Familienpolitik diskutiert. Bei diesen Themen haben wir uns geeinigt. Es sollte beispielsweise nicht zur Normalität werden, dass Kinder in Krippen aufwachsen. Eltern, denen es aber nicht möglich ist, ihren Nachwuchs allein aufzuziehen, muss der Staat helfen. Auch beim Thema Einwanderung sehen CDU und Junge Union die Dinge gleich: Wer in Deutschland leben und arbeiten will, muss sich integrieren.
Die Junge Union benutzt in der Erklärung mitunter ein Vokabular, das auch Jugendorganisationen von rechtsextremen Parteien verwenden. Stichwort Überfremdung, Homoehe oder die Ablehnung muslimischer Elemente in der Öffentlichkeit.
MEIER: Die Unterstellung, dass wir uns rechtsextremen Vokabeln bedienen, weise ich in aller Deutlichkeit zurück. Niemand in der Jungen Union hat Berührungen zum rechtsextremen Lager. In unserem Papier grenzen wir uns auch deutlich davon ab. Wir haben Maximalforderungen gestellt, um uns Gehör zu verschaffen. Wenn wir Positionen formuliert hätten, die heute schon gang und gäbe sind in der CDU, wäre die Erklärung abgeheftet und zur Seite gelegt worden. Unser Ziel war es aber, durch Diskussionen einen Konsens mit unserer Mutterpartei herzustellen.
RAZAVI: Eine Jugendorganisation darf Dinge anders sehen. Die Mitglieder der CDU sind älter und haben mehr Lebenserfahrung. Da liegt es auf der Hand, dass die Meinungen der beiden Gruppen in manchen Dingen auseinander gehen.
Kritik, dass sich die Junge Union im Ton vergriffen hat, kommt aber auch aus den eigenen Reihen.
RAZAVI: Die CDU ist eine Volkspartei. Das heißt, unter ihrem Dach hat ein breites Spektrum an Meinungen und Einstellungen Platz. Es gibt genügend Positionen, die ein CDU-Mitglied bejaht und ein anderes nicht. In diesem Punkt unterscheiden wir uns deutlich von einer kleinen Partei wie den Grünen oder der FDP und momentan auch von der SPD, die hoffentlich wieder eine Volkspartei wird. Ich hätte mir allerdings gewünscht, dass diejenigen von uns, die öffentlich die Eislinger Erklärung kritisieren, das zuerst intern getan hätten.
Ihrer Meinung nach hat die Junge Union also den inhaltlichen Spagat einer Volkspartei nicht übertrieben?
MEIER: Nein, wir haben keine Grenze überschritten. In der Eislinger Erklärung stehen Maximalforderungen, die anstoßen sollen. Es war nicht unsere Absicht, am rechtsextremen Rand zu fischen. Unser Ziel ist vielmehr, die CDU wieder auf klaren Kurs zu kriegen. Zurzeit befindet sich die Partei in der Mitte oder vielleicht etwas links der Mitte.Wir wollen sie in der Mitte oder etwas rechts davon sehen. Die CDU soll konservativ sein.
Glauben Sie, die Öffentlichkeit erkennt, dass Passagen der Eislinger Erklärung bewusst überspitzt formuliert wurden und nicht alles für bare Münze zu nehmen ist?
MEIER: Ich habe über 500 E-Mails aus ganz Deutschland bekommen, deren Absender das Papier befürworten. Davon gibt es wenige, die nicht alle 35 Seiten hundertprozentig unterschreiben können. Doch diese Menschen finden, die Grundrichtung ist richtig und wir brauchen eine Diskussion über das Profil der CDU.
Das Papier ist also nichts anderes als ein provokanter Schnellschuss?
MEIER: Eine Projektgruppe der Jungen Union hat rund 18 Monate an der Erklärung gearbeitet. Auf einer Klausurtagung beschloss die Junge Union, Vorschläge für ein neues CDU-Profil zu formulieren. Das heißt, die Eislinger Erklärung ist kein Stammtischpapier, sondern eine ernsthafte Vorschlagssammlung, deren einzelne Punkte in der Jungen Union ausführlich diskutiert und von ihrem Kreisausschuss mit großer Mehrheit verabschiedet worden sind.
Herr Meier, würden Sie die Eislinger Erklärung heute gleich formulieren oder einige Passagen ändern?
MEIER: Unterm Strich würde ich das wieder so machen, weil nur so die Diskussion mit der CDU angestoßen wurde. Damit hat die Junge Union ihr Ziel erreicht. Das war notwendig, denn die Parteien sind heute nicht mehr so diskutierfreudig wie früher. Zwei, drei Stellen der Erklärung würde ich vielleicht anders formulieren.
Die Junge Union im Kreis hat viel Kritik für die Eislinger Erklärung einstecken müssen. Fordert die Jugendorganisation immer noch das, was in dem Papier steht?
MEIER: Natürlich stehen wir hinter dem Papier. Der JU-Kreisvorstand hat den Inhalt schließlich gebilligt, unser Logo ziert die über 30 Seiten. Welche unserer Forderungen die CDU letztendlich teilt, wird erst nach allen Diskussionen klar sein.

[hollosch]

Grüne entsetzt: "Nicole Razavi verharmlost"


Die Kritik an der "Eislinger Erklärung" der Jungen Union (JU) und der CDU-Kreisvorsitzenden Nicole Razavi, die das Papier verteidigt, reißt nicht ab: "Wenn sich Nicole Razavi noch einmal hinter die ,Eislinger Erklärung stellt und damit für diese wirbt, dann liegt offensichtlich ein Kalkül zugrunde", kritisiert der Kreisvorsitzende der Grünen, Walter Kißling, die Äußerungen Razavis in einem Interview, das die CDU-Politikerin unserer Zeitung gegeben hatte.
Angesichts sinkender Umfragewerte für die CDU und einer orientierungslosen Politik der Kanzlerin schiele man wohl auf die Mobilisierung am rechten Rand, so Kißling. Razavi sei lange genug die Büroleiterin des damaligen Fraktionschefs und jetzigen Ministerpräsidenten Stefan Mappus gewesen, "um nicht zu wissen, was sie da hoffähig macht." So fordere die JU eine Abkehr von der "Merkel-CDU" und nennt Ursula von der Leyen beispielhaft für die marxistische Zerstörung der bürgerlichen Familie, bloß weil sie Krippenplätze und die Gleichberechtigung von Mann und Frau befürworte. "Dies kann die Kreisvorsitzende nicht damit abtun, dass auch mal die eine oder andere Formulierung überzogen sein darf, wie sie es im Interview verharmlost", meint Kißling. Die "Eislinger Erklärung", so der Chef der Göppinger Grünen, Jörg-Matthias Fritz, stehe "in eklatantem Widerspruch" zu den Grund- und Menschenrechten.


Quelle: http://www.swp.de/geislingen/lokales...art5573,497590

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Kreis-SPD: Razavi zündet Nebelkerzen

Endlich Farbe bekennen, lautet der SPD-Appell an die CDU. Zu lange drückten sich die Christdemokraten um eine klare Position zur Eislinger Erklärung.Die Geduld der SPD im Kreis ist erschöpft. In einer Pressemitteilung fordert sie: "Rund sechs Wochen nach Veröffentlichung der Eislinger Erklärung, hat die Öffentlichkeit im Kreis Göppingen einen Anspruch darauf, endlich eines zu erfahren: In welchen Punkten stimmt das Papier der Jungen Union (JU) mit dem CDU-Grundsatzprogramm überein und in welchen nicht?" Die CDU-Landtagsabgeordnete Nicole Razavi zünde Nebelkerzen, schreibt der SPD-Kreisvorsitzende Sascha Binder. Die SPD fordere, dass die CDU im Kreis endlich Position bezieht.
Vergeblich hätten die Sozialdemokraten bislang auf deutliche Worte gewartet. "Es gab die klare Ansage der CDU-Führung, dass sie sich von den Thesen der Jungen Union abgrenzt", schreibt SPD-Pressesprecher Tim Zajontz begin_of_the_skype_highlighting end_of_the_skype_highlighting. Das Interview mit Nicole Razavi und Kai Steffen Meier habe allerdings mehr Fragen aufgeworfen als Klarheit geschaffen. Der Versuch, sich alle Möglichkeiten offenzuhalten, auch um den Preis, dass ultrakonservatives Gedankengut salonfähig gemacht werde, sei aber nicht hinnehmbar, findet der SPD-Sprecher. "Ist der Zickzackkurs der Stil der CDU im Kreis?", fragt er.
Die Sozialdemokraten nehmen die CDU-Kreisvorsitzende Razavi besonders aufs Korn. "Wer dem Treiben der JU höchste Anerkennung zollt, sollte der SPD nicht den Status einer Volkspartei absprechen." Vielmehr sei es die CDU selbst, die sich mit ihrem "rechtskonservativen" Nachwuchs nicht mehr auf der Höhe der Zeit befinde und sich aus der Mitte der Bürger verabschiedet habe, schreibt der Kreisvorsitzende Sascha Binder.
Die Kreis-SPD stellt aber auch klar: "Die CDU muss sich vor den Wählern für ihre Politik verantworten." Die SPD ziehe aus der Debatte über die Eislinger Erklärung ihre eigenen Schlüsse, erklärt der Göppinger SPD-Landtagsabgeordnete Peter Hofelich. Der Landespolitiker befürchtet allerdings, dass das Bild, das sich Bürger im Land aufgrund der Schlagzeilen über die Erklärung machen, dem Landkreis am Ende schade. Um das zu vermeiden, müsse sachlich darüber diskutiert werden, welche Werte die Bürgerschaft zusammenhalten und wie eine streitbare Demokratie in der neuen gesellschaftlichen Wirklichkeit organisiert werden könne.


Quelle: http://www.swp.de/geislingen/lokales...art5573,498956

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INTERVIEW · CHRISTIAN KÜHN: "Junge Union und CDU betreiben Flucht in die Vergangenheit"


Jetzt hat auch der Landeschef der Grünen, Christian Kühn, die CDU-Kreisvorsitzende Nicole Razavi aufgefordert, sich klar von der rechtsgerichteten "Eislinger Erklärung" der Jungen Union zu distanzieren. Helge Thiele sprach mit dem Parteichef.
Herr Kühn, wie haben Sie auf die "Eislinger Erklärung" der Jungen Union im Kreis Göppingen reagiert?
CHRISTIAN KÜHN: Ich war zunächst entsetzt und empört. Auf ihrer Suche nach einem konservativeren Profil betreiben Junge Union und CDU im Kreis Göppingen aus meiner Sicht die Flucht in die Vergangenheit und verwischen dabei die Grenzen zwischen demokratischen Parteien und ultrarechten Gruppierungen.
Woran machen Sie das fest?
KÜHN: Das Papier der Jungen Union ist ausländerfeindlich, homophob, nationalistisch, frauenfeindlich und beschreibt ein reaktionäres Familien- und Gesellschaftsbild. Einige Begrifflichkeiten stoßen dabei besonders auf, zum Beispiel Überfremdung, Homosexuellenlobby, Selbstgeißelung mit den Verbrechen des Dritten Reiches oder Ablehnung muslimischer Elemente in der Öffentlichkeit. So etwas hat für mich mit einem modernen konservativen Profil nichts mehr zu tun. Junge Union und CDU verlassen damit auch den Grundkonsens der demokratischen Parteien in Baden-Württemberg. Äußerungen wie die der Jungen Union haben wir zuletzt in den 90er Jahren von den als rechtsextrem eingestuften ,Republikanern gehört.
Die CDU-Kreischefin lobt die Junge Union jedoch und sagt, es sei die Pflicht einer Jugendorganisation, die Mutterpartei zu provozieren . . .
KÜHN: Ich kann einer solchen Argumentation zunächst noch folgen. Aber ich kann es nicht mehr, wenn ich das Papier lese. Eine CDU-Kreisvorsitzende, Landtagsabgeordnete und enge Vertraute von Ministerpräsident Stefan Mappus muss klarstellen, dass die Mutterpartei diesen Weg nicht mitgehen will und sich von der Erklärung klar distanzieren.
Das hat Nicole Razavi nicht getan. Wo liegen Ihrer Meinung nach die Gründe dafür?
KÜHN: Darüber kann ich als Landesvorsitzender der Grünen nur spekulieren. Vielleicht steckt in der ,Eislinger Erklärung doch eine Menge Gedankengut, das in der CDU hoffähig ist oder werden soll. Wenn dem nicht so ist, muss die Kreisvorsitzende der CDU das aber auch klar sagen.
Halten Sie die ,Eislinger Erklärung für einen Versuchsballon, der mit Rückendeckung von Stefan Mappus gestartet wurde? Quasi als Aufbruchsignal für eine konservative Erneuerung der CDU? Razavi und Mappus zählen nicht zum Merkel-Flügel . . .
KÜHN: Klar ist: In der CDU tobt ein Richtungskampf zwischen denjenigen, die sich eine moderate konservative Partei wünschen und Kräften, die den Weg zurück in die Vergangenheit gehen wollen. Die CDU muss sich aber - gerade auch mit Blick auf die Landtagswahl - entscheiden, ob sie Baden-Württemberg in die 50er Jahre zurückführen möchte oder ob sie zu einem modern-konservativen Kurs bereit ist. Letzterer wird allerdings in der ,Eislinger Erklärung kritisiert. Was nicht sein kann, ist, dass die CDU modern und moderat blinkt, um dann doch rechts abzubiegen.
Warum haben Sie sich entschlossen, das Papier der Jungen Union auf Landesebene zu thematisieren? Das riecht stark nach Wahlkampf.
KÜHN: Vielleicht tut es das. Aber ich bin selbst in Göppingen aufgewachsen, verfolge die Politik im Landkreis nach wie vor. Da ist es mir ein besonderes Anliegen, im Land bekannt zu machen, was sich in der Kreis-CDU abspielt. Im Übrigen hat Nicole Razavi durch ihre überschwängliche Verteidigung des Papiers das Thema selbst auf die Agenda der Landespolitik gesetzt. Und Nicole Razavi ist, wie gesagt, nicht irgendjemand in der Partei.
Wie werden die Grünen im Land reagieren, wenn sich Nicole Razavi weiterhin nicht von der ,Eislinger Erklärung distanziert?
KÜHN: Dann werden wir andere CDU-Kreisverbände in Baden-Württemberg dazu auffordern, sich von diesem Papier zu distanzieren, denn in diesem Fall hätte die CDU im Kreis Göppingen eine klare Weichenstellung vorgenommen. Das würden wir Grüne den Menschen in Baden-Württemberg klar sagen.


Quelle: http://www.swp.de/geislingen/lokales...art5573,499099

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Linke: Razavi muss gehen Der Schulterschluss mit der Jungen Union sorgt für Unmut

Die jüngsten Äußerungen der CDU-Kreischefin Nicole Razavi zur "Eislinger Erklärung" der Jungen Union, nimmt die Linke zum Anlass, ihren Rücktritt zu fordern. Auch die Grüne Jugend zeigt sich empört.Es kommt selten vor, dass die Linke, allen voran ihr parlamentarischer Geschäftsführer Ulrich Maurer, den hessischen Ministerpräsidenten Roland Koch als Vorbild preist. Im Fall der CDU-Kreischefin Nicole Razavi und ihrem Bekenntnis zur "Eislinger Erklärung" der Jungen Union, tut sie es. "Frau Razavi, es ist so einfach: Herr Koch hat ihnen doch gezeigt, was Hardliner in ihrer Partei am besten tun sollten: Time to say goodbye", Zeit, Auf Wiedersehen zu sagen, heißt es ironisch am Ende einer Presseerklärung, die sich mit den jüngsten Äußerungen der CDU-Kreischefin zur "Eislinger Erklärung" der Jungen Union beschäftigt.
In einem Interview, an dem auch der JU-Kreisvorsitzende Kai Steffen Meier teilnahm, hatte sich Razavi klar hinter ihren Parteinachwuchs gestellt. "Die CDU im Kreis distanziert sich nicht von der Jungen Union", so die CDU-Chefin damals. Eine demokratische Jugendorganisation habe die Pflicht, die Mutterpartei zu provozieren und Diskussionen auszulösen. Dabei dürfe ruhig einmal die eine oder andere Formulierung überzogen sein. Razavi: "Die Junge Union hat etwas ausgelöst, was wichtig war und hat etwas formuliert, was die Mutterpartei in dieser Form nicht tut. Das hat meine höchste Anerkennung."
In dem Bekenntnis Razavis zum Strategiepapier des CDU-Nachwuchses sieht die Linke einen "verheerenden Schulterschluss" mit der Jungen Union. Deren "frauen-, ausländer- und islamfeindliche Stellungnahmen" erinnerten "in erschreckender Weise an die plakatierten Slogans faschistischer Parteien zur Bundestagswahl", so das Papier, das auch den Segen des Linken-Landesverbandes und des Göppinger Stadtrates Christian Stähle hat. Mit ihrer Weigerung, sich von der Eislinger Erklärung zu distanzieren, habe sich Razavi, womöglich "im rabenschwarzen Vergangenheitstümpel der rechten Stammtische Zuspruch gesichert", heißt es darin weiter. "Ihrer Partei hat sie damit allerdings ein Brandeisen aufgedrückt, von dem sich die Kreis-CDU nur schwerlich erholen wird." Die Presseerklärung der Linken gipfelt in der Forderung: Razavi, die sich "in der Rolle der ultraschwarzen Galionsfigur" wohlzufühlen scheine, müsse ihr Amt als CDU-Kreischefin niederlegen und auf eine erneute Landtagskandidatur verzichten.
So weit geht der Kreisverband der Grünen Jugend nicht. Aber auch die Nachwuchsorganisation der Grünen kritisiert, dass sich die CDU der rechten Meinung der Jungen Union anschließe, obwohl diese eigentlich für die Mitte und nicht für Rechts stehe. Diesem Rechtstrend sei unter allen Umständen Einhalt zu gebieten. Die Stellungnahme der Grünen Jugend wörtlich: "Wir fordern sowohl die Junge Union als auch die CDU auf, sich nun endgültig und eindeutig von den menschenverachtenden und rechtspopulistischen Äußerungen der Eislinger Erklärung zu distanzieren und diese zu verurteilen."


Quelle: http://www.swp.de/geislingen/lokales...art5573,496340

---------- Beitrag hinzugefügt um 15:22 ---------- Vorheriger Beitrag um 15:21 ----------

Grüne: Mappus muss sich von JU-Papier distanzieren

Die Südwest-Grünen sehen bei Teilen der Jungen Union rechtslastiges Gedankengut und fordern von CDU-Landeschef und Ministerpräsident Stefan Mappus (CDU) ein Machtwort. Der Grünen-Landesvorsitzende Chris Kühn sagte der Nachrichtenagentur dpa,Mappus müsse sich von einem entsprechenden Strategiepapier der JU Göppingen distanzieren. «Das Papier ist ausländerfeindlich, nationalistisch, frauenfeindlich und es diskriminiert Homosexuelle», sagte Kühn. Er sei auch entsetzt, dass die Göppinger CDU-Landtagsabgeordnete Nicole Razavi die Verfasser in Schutz nimmt, die unter anderem vor der Gefahr der «Überfremdung» Deutschlands warnen.


Quelle: http://www.swp.de/geislingen/nachric...1157835,499490

---------- Beitrag hinzugefügt um 15:23 ---------- Vorheriger Beitrag um 15:22 ----------

Reaktionäres Weltbild


Die Südwest-Grünen sehen bei Teilen der Jungen Union (JU) rechtslastiges Gedankengut und fordern vom CDU-Landesvorsitzenden und Ministerpräsidenten Stefan Mappus (CDU) ein Machtwort. Mappus müsse sich von einem entsprechenden Strategiepapier der JU Göppingen distanzieren, sagte der Grünen-Landeschef Chris Kühn. "Das Papier ist ausländerfeindlich, nationalistisch, frauenfeindlich und es diskriminiert Homosexuelle", sagte Kühn.
Er sei auch entsetzt, dass die Göppinger CDU-Landtagsabgeordnete Nicole Razavi die Verfasser in Schutz nimmt, die unter anderem vor der Gefahr der "Überfremdung" Deutschlands warnen. "Der CDU-Nachwuchs beschreibt in der Erklärung ein reaktionäres Familien- und Frauenbild und betreibt zugleich Hetze gegen Ausländer und Minderheiten. Die JU verwendet in dem Papier eine rassistische Sprache und Begriffe, die man eigentlich nur aus dem rechten Spektrum kennt", kritisierte Kühn.
Die JU Göppingen hatte das "Analyse- und Strategiepapier zur konservativen Erneuerung der CDU/CSU" schon vor einigen Wochen veröffentlicht. Darin heißt es: "Die Folgen der Überfremdung sind inzwischen stark spürbar. Sie (. . .) gefährden auch den gesellschaftlichen Zusammenhalt, das Miteinander, die Sicherheit und letztendlich auch den Wohlstand sowie unsere Werteordnung." An einer anderen Stelle des Papiers wird über den "Verlust der deutschen Ostgebiete" geklagt. Kühn: "Ich hatte gehofft, dass ein solches reaktionäres Weltbild in einer modernen Gesellschaft und auch in der CDU des 21. Jahrhunderts keinen Platz hat." lsw


Quelle: http://www.swp.de/geislingen/nachric...art4319,500459

[hollosch]

"Rückwärts gewandt"


Der FDP-Bundestagsabgeordnete Werner Simmling hat die umstrittene "Eislinger Erklärung" der Jungen Union im Kreis als "rückwärts gewandt" bezeichnet. Im Gespräch mit unserer Zeitung betonte der Göppinger Wahlkreisabgeordnete, die Nachwuchsorganisation der CDU sei gut beraten, die gesellschaftliche Entwicklung "als Chance, und nicht als Bedrohung" zu begreifen. "Man sollte vermeiden, die Gesellschaft zu spalten, indem man Gräben aufreißt", sagte Simmling. Als Beispiel nannte der Liberale die Kritik der Jungen Union am Ausbau der Kinderbetreuung. "Das Thema ist wichtiger denn je, auch wenn Kinder natürlich elterliche Liebe erfahren müssen", so Simmling. Das Positionspapier der Jungen Union sei nicht nur "überzogen und falsch formuliert", sondern zeichne "ein falsches Bild vom Zusammenleben der Menschen im Landkreis". Der Abgeordnete aus Hohenstadt hält die "Abwehrhaltung gegenüber allem Fremden", die in der "Eislinger Erklärung" zum Ausdruck komme, für ein falsches Signal in einer globalisierten Welt. "Mehr als die Hälfte der in Deutschland produzierten Güter werden ins Ausland exportiert. Es ist wichtig, dieses Zusammenleben mit Augenmaß zu betrachten anstatt unüberwindbare Hürden aufzubauen", wundert sich Simmling über die Verteidigung der "Eislinger Erklärung" durch die CDU-Kreisvorsitzende Nicole Razavi. "Es kann nicht im Sinne unseres Landes sein, dass wir Öl ins Feuer gießen. Vielmehr müssen wir versuchen, die verschiedenen Kulturen, die da sind, nicht zum kleinsten, sondern zum größten gemeinsamen Nenner zusammenzuführen", so Simmling.
Die Junge Union kritisiert unter anderem die "Überfremdung" und wendet sich gegen "muslimische Elemente in der Öffentlichkeit".

Quelle: http://www.swp.de/geislingen/lokales...art5573,503349

[hollosch]

CDU stellt sich hinter „AK Hitler“

In Baden-Württemberg sorgt ein Kreisverband der Jungen Union mit stramm rechten Parolen für Wirbel. Die örtliche CDU lehnt eine Distanzierung ab. VON LALON SANDER


Wütende junge Männer: Aktivisten der Jungen Union, die nicht zum Göppinger Kreisverband gehören. Foto: dpa

BERLIN taz | Die „Überfremdung“ koste Milliarden, die gleichgeschlechtliche Ehe sei „falsch und unsinnig“ und der Ausbau von Krippenplätzen „marxistisch“. Was sich wie ein rechtsextremes Pamphlet anhört, stammt aber aus einer Erklärung der Jungen Union (JU) im baden-württembergischen Göppingen, die für Wirbel sorgt.
In der Erklärung fordern die Autoren eine Rückbesinnung der CDU auf ein „konservatives Profil“ und eine „christliche Leitkultur“. Besonders deutlich greifen sie neben Bundeskanzlerin Angela Merkel und Forschungsministerin Annette Schavan die ehemalige Familienministerin Ursula von der Leyen an, deren Politik für „die Zerstörung der wesentlichen Grundlage der Gesellschaft und der Grundlage der Union als Volkspartei“ stehe.

Inzwischen wird die Erklärung von anderen Parteien heftig kritisiert. Als „ausländerfeindlich, homophob, nationalistisch, frauenfeindlich und reaktionär“ bezeichnete der Landeschef der Grünen, Chris Kühn, die Erklärung und forderte den baden-württembergischen Ministerpräsident, Stefan Mappus (CDU), auf sich zu distanzieren. Am Mittwoch bezeichnete auch der Göppinger Bundestagsabgeordnete Werner Simmling (FDP) das Papier als „rückwarts gewandt“. Es sei nicht nur „überzogen und falsch formuliert“ sondern zeichne „ein falsches Bild vom Zusammenleben der Menschen im Landkreis“.
Auch in der CDU blieb es nicht unumstritten: Mitte Mai trat der Göppinger CDU-Stadtrat Stefan Horn aus der Jungen Union aus. Vieles, was in dem Papier stehe, liege an der Grenze zum Rechtsextremismus, sagte er. Etliche JU-Mitglieder würden inzwischen auch kritisch vom "AK Hitler" reden.
Doch die örtliche CDU hat sich offiziell hinter ihre Nachwuchsorganisation gestellt. „Die CDU im Kreis distanziert sich nicht von der Jungen Union“, sagte Kreischefin und Landtagsabgeordnete Nicole Razavi, die einst Mappus' Büroleiterin war. Mit dem Papier habe die Organisation versucht zu provozieren und eine „Diskussion auszulösen“. Der JU-Kreisvorsitzende Kai Steffen Meier wies den Vorwurf zurück, dass sich das Papier rechtsextremer Vokabeln bediene: „Wir haben Maximalforderungen gestellt, um uns Gehör zu schaffen.“ Die Linke forderte daraufhin Razavis Rücktritt.
Die so genannte „Eislinger Erklärung“ war bereits Ende März erschienen, doch wirklich bekannt wurde sie erst zwei Wochen später durch einen Bericht der rechtsgerichteten Zeitung Junge Freiheit. In der Erklärung wendet sich der Kreisverband gegen „muslimische Elemente in der Öffentlichkeit“ und wünscht sich mehr Nähe zu der islamfeindlichen Bewegung „Pro Köln“, fordert eine „Abkehr von der Selbstgeißelung mit den Verbrechen des Dritten Reiches“ und beklagt einen „Verlust der deutschen Ostgebiete“.

[hollosch]

Skandal: Nazi-Parolen in der Jungen Union Baden-Württemberg



von Sönke Rix - 04.06.2010
Zu der "Eislinger Erklärung" müssen der baden-württembergische CDU-Chef Mappus und der Bundesvorsitzende der Jungen Union Mißfelder Stellung nehmen und sich sofort und ausdrücklich klar davon distanzieren.



Es ist ein Skandal, dass dies noch nicht passiert ist. Schließlich kursiert dieses Papier bereits seit März in Unions-Kreisen.
In dem 34-seitigen Papier zeichnet die Junge Union ein Bild von einem Staat, der nur als ausländerfeindlich, homophob, nationalistisch, frauenfeindlich und reaktionär beschrieben werden kann, sollten alle Forderungen umgesetzt werden. Wenn hier keine Klarstellung erfolgt, muss man davon ausgehen, dass diese Meinung in der CDU Baden-Württemberg geteilt wird und mehrheitsfähig ist. Ein verheerendes Bild.
In Zeile 657 wird die Junge Union konkret: "Die Folgen der Überfremdung sind inzwischen stark spürbar. Sie kosten die Gesellschaft nicht nur Milliarden sondern sie gefährden auch den gesellschaftlichen Zusammenhalt, das Miteinander, die Sicherheit und letztendlich auch den Wohlstand sowie unsere Werteordnung."
Angespornt von der Führungslosigkeit in der CDU versuchen hier erste Untergliederungen sich Gehör zu verschaffen. Dem muss die gesamte CDU-Spitze einen Riegel vorschieben.


Quelle: http://www.vorwaerts.de/blogs/skanda...n-wuerttemberg

[hollosch]

Landtags-SPD greift CDU an

Die Eislinger Erklärung sorgt nun auch im Stuttgarter Landtag für Wirbel. Die SPD hat gestern von der CDU-Spitze gefordert, dem rechtslastigen Papier der Jungen Union in Göppingen entgegenzutreten.Auch am Beispiel der umstrittenen Eislinger Erklärung hat die SPD im Landtag der CDU eine zu laxe Haltung zum Extremismus vorgeworfen. Der SPD-Abgeordnete Stefan Braun forderte gestern in der Plenardebatte von der CDU-Spitze, endlich dem rechtslastigen Papier der Jungen Union (JU) in Göppingen entgegenzutreten. "Weder der Ministerpräsident noch die örtliche CDU findet die Kraft, sich davon zu distanzieren", kritisierte Braun laut einem Bericht der Deutschen Presse Agentur (dpa). In dem Strategiepapier wird unter anderem vor Überfremdung gewarnt und gegen homosexuelle Partnerschaften gewettert. Die Redner der CDU gingen auf die Kritik am JU-Papier jedoch mit keinem Wort ein. Lediglich der FDP-Abgeordnete Hagen Kluck nahm den CDU-Nachwuchs in Schutz und stufte deren Äußerungen als "Jugendsünde" ein: "Wer mit 20 kein Sozialist ist, hat kein Herz. Wer es mit 30 noch immer ist, hat keinen Verstand. Das Gleiche wollen wir auch auf die Buben von der JU angewendet wissen. Damit muss sich Frau Bube nicht beschäftigen." Beate Bube ist die Präsidentin des Landesamtes für Verfassungsschutz Baden-Württemberg.
Die Landtagsfraktion der SPD kreidete der Landesregierung in der Plenardebatte zudem an, ihr fehlten Konzepte gegen Rechts- und Linksextremismus. "Jeder vierte NPD-Kader kommt aus Baden-Württemberg", mahnte Braun.
Nach heftiger Kritik an dem Strategiepapier der Göppinger JU hatte sich Ministerpräsident und CDU-Chef Stefan Mappus, wie berichtet, bereits am Dienstag in die Debatte eingeschaltet. Zu der Aufforderung des Filderstädter CDU-Stadtrats Ralf Berti, Mappus müsse sich positionieren, sagte der Regierungschef: "Ich werde nicht über jedes Stöckchen hüpfen, das mir jemand hinhält." Berti hält die Sache allerdings für zu wichtig, um sie zu bagatellisieren: "Aus dem Stöckchen kann leicht eine deutsche Eiche werden", warnt er.
Die Landtagsabgeordnete Nicole Razavi betrachtet die Diskussion als "Theaterdonner" der Opposition. "Ich halte es für bedenklich, die Junge Union in die rechte Ecke zu stellen", sagte sie dpa. Eine Arbeitsgruppe der Jungen Union des Kreisverbands Göppingen habe lediglich ein "Diskussionspapier" eingebracht. "Wir sind eine Volkspartei. Wir lassen eine Diskussion über konträre Themen nicht nur zu. Wir brauchen sie auch." Diesen Zweck habe die Eislinger Erklärung erfüllt. Wichtig sei, dass die jungen Leute Zukunftsfragen stellen. Eine weitere Diskussion über das Papier findet die Landtagsabgeordnete unnötig: "Es ist alles gesagt worden - die Sache ist erledigt." Die CDU im Kreis Göppingen habe der JU signalisiert, welche Forderungen falsch sind.
Für den CDU-Stadtrat Berti ist der Parteinachwuchs jedoch über sein Ziel hinausgeschossen. "Die Junge Union hat auch die Aufgabe, die Botschaften der Mutterpartei zu transportieren", sagte er. Es sei nicht konservativ, was die JU fordere, sondern rechtslastiges Gedankengut. Damit könne er sich in keiner Weise anfreunden: "Wenn man das Papier von vorne bis hinten durchliest, wird einem schlecht." Deshalb wolle er von Mappus wissen, wie die CDU im Südwesten zu dem Papier stehe. "Als Mitglied habe ich ein Recht darauf, das vor der Landtagswahl zu erfahren", sagte er. Falls sich Stefan Mappus nicht von dem Papier distanziert, will Berti aus der Partei austreten.
Die Junge Union hatte das "Strategiepapier zur konservativen Erneuerung der CDU/CSU" schon vor einigen Wochen veröffentlicht. Darin heißt es unter anderem: "Die Folgen der Überfremdung sind inzwischen stark spürbar. Sie kosten die Gesellschaft nicht nur Milliarden, sondern sie gefährden auch den gesellschaftlichen Zusammenhalt, das Miteinander, die Sicherheit und letztendlich auch den Wohlstand sowie unsere Werteordnung."


Quelle: http://www.swp.de/geislingen/lokales...art5573,513956

[VolkerL]

Habe ich das richtig gelesen, daß die Landes FDP das Eislinger Papier als "Jugendsünde" von "den Buben" tituliert hat?

[hollosch]

Ja, und die meinten das glaub auch so...

[Euli]

Habe ich das richtig gelesen, daß die Landes FDP das Eislinger Papier als "Jugendsünde" von "den Buben" tituliert hat?

wie können wir die sauerei publik machen?
hat jemand da connections? so nen verniedlichen von menschen- und frauenverachtenden parolen - da sollte man evtl. mal nachhaken...

[hollosch]

JU Göppingen zieht Diskussionspapier wegen missverständlicher Formulierungen zurück - JU will weiterhin Diskussion um Profil der CDU führen
13-06-10 08:00

VON: JU KV GÖPPINGEN




Mit seinem Diskussionspapier „Die K-Frage der Union“ wollte der JU-Kreisverband Göppingen eine Diskussion um den künftigen Weg und das Profil der CDU anstoßen. Unser Ziel war es, dabei Zukunftsthemen, die auch für junge Menschen wichtig sind, aufzugreifen und Denkanstöße zu geben.

Es war nie unsere Absicht, mit einzelnen Aussagen Menschen zu verletzen oder auszugrenzen. Auch wenn wir in der zu diesem Papier intensiv geführten Diskussion zu einzelnen Themen viel Zustimmung erfahren haben, müssen wir erkennen, dass dies durch missverständliche, falsche Formulierungen und auch handwerkliche Fehler dennoch geschehen ist. Wir bedauern dies zutiefst und ziehen deshalb das Diskussionspapier zurück.

Gleichwohl ist uns als überzeugte Demokraten die Diskussion um den Weg der Politik in der Bundesrepublik Deutschland und das Profil unserer Mutterpartei sehr wichtig. Wir werden diese deshalb auf der Basis der Grundsätze der Christlich Demokratischen Union führen.


Quelle: www.ju-gp.de